Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe): “Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit.” Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.
Fuest sprach sich zudem für Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Investitionen und mehr Bürokratieabbau aus. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte angesichts der lahmenden Wirtschaft Regierung und Opposition zu mehr Zusammenarbeit auf. “Es sollte ein Kompromiss mit der Opposition gesucht werden,” die “wohl das gleiche Ziel” verfolge, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Dabei bezog sich Hüther insbesondere auf die Finanzierung möglicher Reformen. Der Ökonom rät ebenfalls zu Steuersenkungen und Investitionsprämien wie im Wachstumschancengesetz vorgehsehen sowie dazu, die Energiekosten zu stabilisieren und so für Planungssicherheit zu sorgen. Dafür müsse die Deckelung der Netzentgelte reaktiviert werden.
Auch Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) sieht die politische Unsicherheit als Faktor für das schlechte Wirtschaftsklima in Deutschland. Er wünsche sich “eine positive Vision davon, wo Deutschland in zehn Jahren stehen will”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Für Zukunftsindustrien müssten jetzt die Investitionsanreize gesetzt werden. “Industriepolitik kann nicht das Ziel haben, die Industrien von gestern künstlich am Leben zu erhalten”, warnte Schularick.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, die Konjunkturprognose seines Hauses für 2024 von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum abzusenken. Auch die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab eingetrübte Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen.
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