Düsseldorf – „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1. Der Wandel hin zu erneuerbaren Energien bietet enorme Chancen für Innovation und Wachstum, stellt uns aber auch vor erhebliche Herausforderungen. Gerade die Grundstoffindustrie in NRW steht unter Druck, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung bleibt der Schlüssel für ihre Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Katherina Reiche, Vorsitzendes des Vorstandes, Westenergie AG und Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Nordrhein-Westfalen.
Vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfte die Energiekrise enorm. Laut aktuellen Umfragen geben 59 Prozent der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an, dass hohe Energie- und Rohstoffpreise der ausschlaggebende Risikofaktor für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Rezession hat sich verfestigt und schwächt die Wirtschaft anhaltend.
Reiche: „Der bereits beginnende Rückgang von industriellen Arbeitsplätzen, insbesondere im Stahl-, Automobil- und Chemiesektor, zeigt, wie dringend wir tragfähige Lösungen brauchen, um unseren Standort langfristig zu sichern und international konkurrenzfähig zu halten.“
Die rund 10.000 Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern die Beschäftigung jedes achten Erwerbstätigen und tragen ein Viertel zur gesamten Bruttowertschöpfung des Landes bei. Eine sichere, bezahlbare und langfristig nachhaltige Energieversorgung ist das Fundament für wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und auch Planungssicherheit unserer Unternehmen. Leider werden aus unserer Sicht die drängendsten energiepolitischen Fragen bislang nicht in der notwendigen Tiefe und Konsequenz angegangen. „Ein klarer Kompass, der auch zu einer notwendigen Korrektur des gegenwärtigen Energiewende-Kurses führen muss, sollte daher oberste Priorität haben. Die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes gerät sonst in ernsthafte Gefahr“, führt Reiche weiter aus.
Der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen hat durch die Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit einen energiepolitischen Forderungskatalog erarbeitet, der konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen enthält.
Zur jetzt notwendigen Erneuerung des ordnungspolitischen Rahmens zählen laut Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ernstnehmen sollte:
- Ausrichtung der Deutschen Klimaziele an europäischen und internationalen Vorgaben. Das Ziel der Klimaneutralität wird nicht hinterfragt. Aber Ziele und Geschwindigkeit der Transformation sollten so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer Überforderung der Gesellschaft führen. Das nationale Ziel der Klimaneutralität 2045 muss wieder an international vereinbarte Ziele mit einem Zielhorizont 2050 angepasst werden
- Weitblick in der Umsetzung: Die beobachteten Lernkostenkurven bei Photovoltaik und Batterien zeigen heute eindrucksvoll, dass es nicht immer von Vorteil ist, der Erste beim Einsatz neuster Technologien zu sein und wir Gestaltungsspielräume bei der Wahl der Technologien benötigen.
- Verlässlichkeit bei der Rahmensetzung: Um innovativen Technologieentwicklungen sowie Geschäftsmodellen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausreichend Raum zu geben, benötigt es insbesondere einen verlässlichen Rahmen, der es ermöglicht, langfristige Investitionen von Unternehmen, Investoren und Bürgern in Infrastrukturen zu erlauben.
Fazit: Klimaschutz kann nur kosteneffizient und marktwirtschaftlich wirksam erreicht werden. Im Kern geht es darum, unsere Verpflichtung für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt mit dem Erhalt und der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen auch im Sinne nachfolgender Generationen in Einklang zu bringen. Als zentrale Wirtschaftsregion im Herzen Europas dürfen wir nicht das gefährden, was uns erfolgreich macht. Das verantwortungsvoll und langfristig erfolgreich umzusetzen ist Aufgabe der Politik im gemeinsamen Dialog mit der Wirtschaft.
