Nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten gehen die Ermittler von einer terroristischen Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm am Sonntag die Ermittlungen und erwirkte gegen den am Samstag gefassten 26-jährigen Verdächtigen einen Haftbefehl. Ihren Angaben zufolge steht der Syrer im dringenden Verdacht, die Tat als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begangen zu haben.
Der Verdächtige Issa H. teile die Ideologie des IS und habe sich vor dem Hintergrund seiner radikalislamischen Überzeugungen „zu einem derzeit noch nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt“ entschlossen, auf dem Solinger Altstadtfest eine „möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Er habe mit einem Messer „hinterrücks wiederholt und gezielt“ auf Opfer eingestochen.
Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ demnach auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung ganz in der Nähe des Tatorts in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Ihm wird neben Mord unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation zur Last gelegt. Weitere Einzelheiten zum Ermittlungsstand und zu den gegen den Verdächtigen vorliegenden Beweisen nannte die Bundesanwaltschaft nicht.
Er soll am Freitagabend auf einem Fest in der Solinger Innenstadt eine Frau und zwei Männer im Alter von 56 bis 67 Jahren erstochen haben. Acht weitere Menschen wurden laut Behörden zudem durch Messerstiche verletzt. Der Zustand von vier zunächst in Lebensgefahr schwebenden Verletzten stabilisierte sich nach Angaben der behandelnden Ärzte bis Sonntag.
Nach der Tat war der Verdächtige geflüchtet und blieb zunächst etwa 24 Stunden verschwunden. Nach ihm wurde intensiv gefahndet. Medienberichten zufolge soll sich der Verdächtige auf der Flucht in der Nähe des Tatorts in einem Hinterhof versteckt haben. Laut „Bild“-Zeitung warf er währenddessen seine blutverschmierte Jacke samt Ausweispapieren weg. Die Polizei fand sie und kannte fortan seine Identität.
Am Samstagabend stellte er sich laut Polizei dann selbst den Einsatzkräften und wurde festgenommen. Am Sonntag zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich, der Beschuldigte wurde per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht.
Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen und politische Debatten unter anderem über Messerverbote und Migrationspolitik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Anschlag als „schreckliches Ereignis“. Nach Angaben der Bundesregierung wird er am Montagvormittag nach Solingen fahren, um dort der Opfer zu gedenken und mit Einsatzkräften zu sprechen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich betroffen. Die Tat von Solingen „erschüttert mich, sie erschüttert das Land“, erklärte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (FDP) kündigte gegenüber der Funke-Mediengruppe an, islamistischen Terrorismus „mit aller notwendigen Härte“ zu bekämpfen.
Medienberichten zufolge hätte der Verdächtige bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, meldeten unter anderem „Bild“-Zeitung, „Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“. Demnach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er in die EU eingereist sei. Er tauchte er demnach zunächst ab, nach Ende der Überstellungsfrist wurde ihm den Berichten zufolge sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Bereits vor der Festnahme des Mannes hatte der IS die Attacke für sich beansprucht. Ein „Soldat“ des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit.
In Deutschland herrscht seit Monaten große Sorge vor islamistischen Anschlägen. Grund ist nicht zuletzt die Eskalation im Nahen Osten nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem dadurch ausgelösten militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Der IS hatte bereits frühere Anschläge in Deutschland für sich reklamiert – darunter insbesondere die mit einem Lastwagen verübte Attacke mit zwölf Toten auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Jahr 2016.
In Solingen versammelten sich Menschen nach Angaben der Stadt am Sonntag zu Trauergottesdiensten. Bereits am Samstag hatte es ein Trauergedenken gegeben, an dem auch Faeser und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilnahmen. Wüst sagte am Sonntag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts, die Festnahme des Verdächtigen habe die Lage „ein Stück weit beruhigt“. Die Gefährdungslage aufgrund potenzieller Anschläge von Extremisten bleibe jedoch „abstrakt hoch“.
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