Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Proteste müssten allerdings „nach Recht und Gesetz“ laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien „inakzeptabel“.
Landwirte in Deutschland stünden „unter enormem wirtschaftlichen Druck“ und hätten bereits Jahre und Jahrzehnte eines tiefen Strukturwandels hinter sich, sagte Wüst. In dieser Situation sei ihnen dann von der Bundesregierung ein „Paket an Sonderbelastungen“ ohne Diskussionen „vor den Latz geknallt“ worden, das sich je nach Betriebsform teils erheblich auswirkte. Einsparungen im Haushalt müssten aber „fair“ verteilt werden.
Bundesweit blockieren Landwirte am Montag zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche Autobahnauffahrten und andere wichtige Verkehrswege, parallel sind Treckerdemonstrationen in vielen Städten geplant. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Die Polizei erwartet massive Verkehrsprobleme.
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