Krefeld – Er ist als Sachverständiger in den Ausschuss für Heimat und Kommunales eingeladen. Vorab hat er eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, die bereits auf der Internetseite des Landtags abrufbar ist.
„Die Städte und Gemeinden geraten an ihre Belastungsgrenze“
In der Stellungnahme geht Frank Meyer auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein. „Der Blick in die Zukunft ist düster, eine Verbesserung ist nicht in Sicht“, schreibt der Krefelder Oberbürgermeister, der auch Vorstandsmitglied im Städtetag NRW ist. „Die Städte und Gemeinden geraten (…) erkennbar an ihre Belastungsgrenze.“ Als konkrete Herausforderungen benennt Frank Meyer die unzureichende Refinanzierung der Unterbringungskosten für Geflüchtete, die mangelnde Unterstützung bei den notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende sowie den weiterhin großen Handlungsbedarf beim Thema Schulbau.
Zur Entlastung der Kommunen und zur Wahrung von Handlungsspielräumen formuliert der Krefelder Oberbürgermeister im Wesentlichen zwei konkrete Forderungen. So müssten Bund und Land eine tragfähige Lösung für die kommunalen Altschulden entwickeln, die Jahr für Jahr hohe Zinsen für Liquiditätskredite nach sich ziehen. Darüber hinaus sollten kommunale Anteile an Einnahmen des Landes aus Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Grunderwerbssteuer erhöht werden. „Die Entscheidungen, die auf Landes- und Bundesebene getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft“, schreibt Frank Meyer in der Stellungnahme an den Landtag. „Sollen die Kommunen weiterhin funktions- und handlungsfähig bleiben und stabile Rahmenbedingungen für die Bevölkerung schaffen, oder sollen sie sich in Zukunft gezwungenermaßen auf die absoluten Pflichtaufgaben beschränken und die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Hebesätze und Abgaben weiter belasten? Das würde nicht nur dazu führen, dass Lebensqualität vor Ort verloren geht, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie.“
