Krefeld – Das weist der Bericht „Haushaltsbewirtschaftung 2025, Kostenmonitoring 2023 bis 2025 und Darstellung geplanter sowie bereits realisierter Einsparmaßnahmen“ für die Sitzungen des Finanzausschusses am Donnerstag, 26. Juni, und des Stadtrates am Donnerstag, 3. Juli, aus. Davon rund 13 Millionen Euro Reduzierung bei den Ansätzen der Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergeben sich aus einer Bewirtschaftungsverfügung des Stadtkämmerers. Weitere 8,2 Millionen Euro kommen durch die beschlossene Wiederbesetzungssperre von Stellen für sechs Monate und andere Gegensteuerungsmaßnahmen zustande.
Als weitere Konsolidierungsmaßnahme, die über das Jahr 2025 hinaus wirksam werden soll, ist die Reduzierung von rund 100 Personalstellen durch Umsetzung von kw-Vermerken („künftig wegfallend“) im Stellenplan aufgeführt. Dadurch würden sich im Haushalt weitere sieben Millionen Euro pro Jahr einsparen lassen.
Die Vorlage hat die Verwaltung – wie in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 3. Juni beschlossen – ausgearbeitet, um Transparenz über den Stand der Haushaltskonsolidierung herzustellen sowie politische Beschlusslagen und deren finanzielle Auswirkungen systematisch darzustellen. Entsprechend weist eine tabellarische Liste insgesamt 134 Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen über 100.000 Euro aus, die seit dem Jahr 2023 in den Ausschüssen beziehungsweise dem Stadtrat beschlossen worden sind. Diese Liste „stellt ausschließlich eine Auflistung der seit 2023 getroffenen politischen Beschlüsse dar. Sie enthält keine verwaltungsseitigen Einsparvorschläge oder Vorschläge zum Verzicht auf Maßnahmen“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage.
Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die Erneuerung von Fahrbahnen für den Zeitraum 2024 bis 2028 (insgesamt 30,6 Millionen Euro), der Ankauf von Grundstücken zur Realisierung des Gewerbegebietes Uerdingen Nord 2.0 (circa 2,8 Millionen Euro 2024), der Eigenanteil Grundsteuer in Krefeld (insgesamt circa 8,7 Millionen Euro 2025-2028), die Mietbezuschussung für den Betrieb von Kindertagespflegestellen im Bereich der Innenstadt (insgesamt circa 1,3 Millionen Euro 2024-2028), die Beschaffung von Lernmitteln für Krefelder Schulen nach Paragraf 96 Schulgesetz NRW (insgesamt circa 5,6 Millionen Euro 2023-2028), Maßnahmen „Saferspaces for safer places“ zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen in Krefeld (insgesamt circa 164.000 Euro 2024-2026), der Bau von Bewegungsflächen als Teil des Masterplans im Erholungs- und Sportpark Elfrather See (circa 2,7 Millionen Euro in 2025), die Umgestaltung Alte Krefelder Straße (insgesamt circa 2,5 Millionen Euro 2023-2027) sowie die Umgestaltung Evangelischer-Kirch-Platz am Schwanenmarkt (insgesamt circa 2,5 Millionen Euro 2025).
Zur besseren Übersichtlichkeit sind Maßnahmen in der Tabelle rot gekennzeichnet, die bereits umgesetzt oder vollständig abgeschlossen sind, und Maßnahmen beige gekennzeichnet, die derzeit in der Umsetzung sind und abhängig von vertraglichen Bindungen oder Planungsständen noch gestoppt werden könnten (wobei dabei auch finanzielle Einschränkungen oder Regressforderungen in Betracht zu ziehen seien). Zudem enthält die letzte Spalte der Aufstellung eine Kategorisierung, ob es sich bei der jeweiligen Maßnahme um eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Leistung handelt.
Im Bericht der Verwaltung heißt es zusammenfassend: „Die strukturelle Haushaltslage der Stadt Krefeld bleibt im Jahr 2025 weiter herausfordernd. Zwar konnten durch einzelne Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Haushaltsjahren punktuelle Entlastungen erzielt werden, jedoch bleibt die langfristige Sicherung eines finanziell tragfähigen und zukunftsorientierten Haushalts eine zentrale Aufgabe der kommunalen Finanzpolitik.“
Diese Aufgabe werde durch strukturelle Rahmenbedingungen zusätzlich erschwert: „Trotz bestehender Verpflichtungen zur Konnexität werden kommunale Haushalte regelmäßig mit Aufgaben belastet, denen keine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land gegenübersteht. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, der Integration sowie bei bildungspolitischen Maßnahmen steigen die Aufwendungen kontinuierlich – häufig infolge gesetzlicher Vorgaben, ohne dass die finanziellen Lasten in vollem Umfang durch die verursachenden Ebenen getragen werden. Die Stadt Krefeld steht damit, wie viele andere Kommunen, vor der Herausforderung, dauerhaft eigenverantwortlich einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, ohne über die hierfür erforderliche strukturelle Finanzbasis zu verfügen“, so die Verwaltung.
