Krefeld – Danach wird im laufenden Haushaltsjahr eine Verschlechterung gegenüber der Prognose vom 17. Dezember 2024 in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro erwartet. Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian kündigen deshalb Sparmaßnahmen an, die unmittelbar umgesetzt werden sollen. Ab sofort unterliegen unter anderem die Ausgaben aller Verwaltungsbereiche der Prüfung und Freigabe der Kämmerei, es wird dazu eine aktualisierte Verfügung zur strengen Haushaltsbewirtschaftung geben. Und als personalwirtschaftliche Maßnahmen wird es eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen von einem halben Jahr sowie eine generelle Besetzungssperre von neuen Stellen aus dem Stellenplan 2025 – außer bei Pflichtaufgaben – vor Abschluss des Stellenplanverfahrens 2026 geben. Darüber hinaus wird die Verwaltung rund 100 Stellen mit sogenanntem kw-Vermerk (künftig wegfallend) sukzessive abbauen.
Oberbürgermeister Frank Meyer stellt heraus, dass die Stadt trotz der zusätzlichen Belastungen im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten `freiwilligen Leistungen´ für Vereine und Verbände im Sozial-, Sport-, Jugend- und Kulturbereich nicht sperren und vollständig auszahlen werde. „Hier muss der Vertrauensschutz gelten für die wichtigen Initiativen und Partner, die eine bedeutende Rolle in unserer Stadtgesellschaft haben.“
Das erwartete Minus im Doppelhaushalt 2024/2025 mache zwar intensive Sparanstrengungen unumgänglich, könne aber durch die Rücklagen der Stadt aufgefangen werden. Krefeld habe mit der Feststellung des Jahresabschluss 2023 eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 116,6 Millionen Euro und eine Allgemeine Rücklage von 524,4 Millionen Euro. „Hier kommt uns zugute, dass wir in den vergangenen Jahren Überschüsse durch umsichtiges Wirtschaften ausweisen und damit die Rücklage stärken konnten“, so Frank Meyer.
Krefeld habe mit der gültigen Haushaltssatzung des Jahres 2025 das Heft des Handelns weiter alleine in der Hand – anders als die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Von den 427 Kommunen in NRW haben aktuell lediglich 15 einen ausgeglichenen Haushalt. Das macht schmerzlich und eindrucksvoll deutlich, welche Probleme die Städte und Kreise haben und wie dringend eine Reform der Kommunalfinanzierung ist“, erklärt Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer, der noch in der vergangenen Woche mit dem Vorstand des NRW-Städtetages bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über die schwierige Finanzsituation der Städte im Land diskutiert hatte.
Die Verwaltungsvorlage „Aktualisierte Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2024/2025 zum Stichtag 31.3.2025“ mit der Prognose nennt als Gründe höhere Ausgaben bei den Personalkosten unter anderem durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, höhere Besetzungsquoten und gestiegene Beihilfeleistungen (zusammen -20,3 Millionen Euro), Mehrkosten bei den sogenannten `Hilfen zur Erziehung´ (-6,0 Millionen Euro), eine veränderte Annahme der Gewerbesteuerentwicklung inklusive Umlage zurück auf die Höhe der Haushaltsplanung (-11,6 Millionen Euro) sowie bei der Grundsteuer (-2,2 Millionen Euro) und sonstige saldierte Veränderungen (-5,2 Millionen Euro) sowie erwartete Nachbewilligungen (-4,0 Millionen Euro). Auf der „Plus-Seite“ stehen 13,1 Millionen Euro Verbesserungen durch bereits vorgenommene interne Sparvorgaben.
„Die zusätzlichen Belastungen müssen natürlich Konsequenzen haben. Dazu macht die Verwaltung heute bereits weitere Vorschläge.“, so Krefelds Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Angesichts eines prognostizierten Jahresergebnisses von minus 137,9 Millionen Euro arbeite die Verwaltung intensiv an dem vom Stadtrat beschlossenen Sparkonzept, um eine Ergebnisverbesserung zu erreichen. „Wir werden den Fokus auf das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2026 legen und mit der Politik entsprechende Vorschläge für zielgerichtete Einsparmaßnahmen diskutieren“, erklärt Cyprian.
Die Verwaltung berichtet im Krefelder Stadtrat und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen kontinuierlich über die Entwicklung des Haushalts. Im Bericht zum 17.12.2024 war die Verwaltung von einem Minus von 101,7 Millionen Euro ausgegangen. Nach den finalen Buchungen für 2024 über den Jahreswechsel und den Meldungen der Geschäftsbereiche für das erste Quartal 2025 hat die Verwaltung die Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung für das laufende Jahr angepasst und in einer Verwaltungsvorlage für den Stadtrat dargestellt.
