Düsseldorf – Die Planung weist für diese beiden Jahre wie auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 im Jahresergebnis eine „schwarze Null“ aus. Dadurch bleibt Krefeld finanzwirtschaftlich eigenständig handlungs- und entscheidungsfähig und kommt weiter ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus. Im 2021 hatte Krefeld nach 25 Jahren die Haushaltsicherung verlassen.
Oberbürgermeister Frank Meyer betont: „Deshalb können wir zufrieden sein, dass wir nun trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Haushalt aufstellen können, der im Wesentlichen vier positive Botschaften für Krefeld erhält. Und das sind folgende: Die Null steht. Wir legen zum sechsten Mal in Folge die Planung für einen ausgeglichenen Haushalt vor, der so unsere Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt erneut keine Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel in der Kultur, die bei angespannter Finanzlage häufig zur Disposition stehen, bleiben erhalten. Und die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine ‚lebenswerte Stadt‘ werden umgesetzt.“
Investitionen auch in Straßen, Radwege, Schulen, Sport und Zoo
Zu den Investitionsschwerpunkten in den Jahren 2024 bis 2028 zählen: Stärkungspaket Innenstadt mit sechs Millionen Euro, Erneuerung von Straßen und Gehwegen mit 15,4 Millionen Euro, Neubau und Sanierung von Radwegen mit 15,4 Millionen Euro, Neubau und Erweiterung von Schulen mit 122,0 Millionen Euro sowie von Kindertageseinrichtungen mit 20,5 Millionen Euro, Neubau der Eishallen mit 105,4 Millionen Euro, Erneuerung der Glockenspitzhalle mit 13 Millionen Euro, Masterplan Elfrather See mit 4,8 Millionen Euro sowie der weiterer Ausbau der Krefelder Promenade mit 28,9 Millionen Euro. Außerdem zu nennen sind Investitionen in den Zoo für das Artenschutzzentrum Affenpark sowie Robbenanlage zusammen in Höhe von 20,3 Millionen Euro, Sanierung des Stadtwaldhauses mit 16 Millionen Euro und Neubau von Feuerwachen mit 21,6 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Ulrich Cyprian machte deutlich: „Im Ergebnis sind wir unter Anwendung der durch die Landesregierung geschaffenen rechtlichen Instrumente in der Lage, einen Haushaltsplanentwurf 2024/2025 vorzulegen, der in allen fünf Jahren eine ‚schwarze Null‘ aufweist. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichs- sowie der allgemeinen Rücklage ist es uns gelungen, in jedem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt darzustellen und somit auch zukünftig autonom Finanzentscheidungen treffen zu können.“
Haushaltsplan hat für 2024 Volumen von rund 1,12 Milliarden Euro
Eine wichtige Größe sind auch in den kommenden Haushaltsjahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Cyprian: „Die Gewerbesteuereinnahmen in 2022 waren bereits rund 26 Millionen höher ausgefallen als in 2021. Und in 2023 werden wir mit einem vorläufigen Ergebnis von 210 Millionen Euro einen neuen Rekord bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben. Dennoch haben wir für das Jahr 2024 bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ‚nur‘ 190 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre dann Steigerungen von jeweils zwei Millionen Euro.
Der Haushaltsplan der Stadt Krefeld hat für das Jahr 2024 ein Volumen von rund 1,12 Milliarden Euro, für 2025 von rund 1,14 Milliarden Euro (Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen). Die „schwarze Null“ im Entwurf des Doppelhaushalts ergibt sich in 2024 durch eine Inanspruchnahme von 16,37 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage (2025: 17,3 Millionen Euro) und von zehn Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage (ebenso 2025). Möglich wird so der Ausgleich von vorab negativen Jahresergebnissen nach Abzug des sogenannten globalen Minderaufwands.
Stadtkämmerer: Ausschüttungen der städtischen Töchter helfen maßgeblich
„Neben der Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro einzuplanen, haben wir auch den Rückgriff auf das Eigenkapital in Form von Entnahmen aus der Ausgleichs- und allgemeinen Rücklage vornehmen müssen. Auch die Ausschüttungen unserer städtischen Töchter helfen maßgeblich, dass wir zukünftig weiterhin selbstbestimmt über unsere Stadtfinanzen entscheiden dürfen“, so Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Das Eigenkapital der Stadt beträgt zum Stand 31. Dezember 2022 insgesamt 627,4 Millionen Euro – dabei entfallen 530,2 Millionen Euro auf die allgemeine Rücklage und 97,2 Millionen auf die Ausgleichsrücklage.
