Am Mittwoch, 13. September 2023, hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung das Reinigungskonzept mit einzelnen Reinigungsmaßnahmen empfohlen. Die Reinigung der Essener Innenstadt erfolgt durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE), die von der Stadt Essen beauftragt ist. Zur Reinigung zählt zum Beispiel die Beseitigung von Unrat und Verschmutzungen, die die Hygiene erheblich beeinträchtigen oder eine Behinderung oder Verkehrsgefährdung darstellen, beispielsweise durch Papier, Flaschen, Scherben, Laub und Äste. Durch vermehrte Veranstaltungen in der Essener Innenstadt und damit verbunden einem erhöhten Aufkommen von Bürgerinnen*Bürgern, sind weitere Reinigungsbedarfe entstanden, die zusätzlich beauftragt werden müssen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit
Zur Verbesserung der Sauberkeit in der Essener Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof und in den Mittelzentren, sollen zum einen Reinigungsleistungen der EBE beauftragt werden, die die vertraglich vereinbarten Leistungen ergänzen. Dazu zählen zum Beispiel zusätzliche Papierkorbleerungen, die Beseitigung grober Verunreinigungen in Zeiträumen, die bisher vertraglich nicht abgedeckt sind, wie nach Sonderveranstaltungen auf öffentlichen Flächen, an Feiertagen und in Nächten sowie die häufigere Beseitigung von Unkraut in den Sommermonaten. Ab dem Jahr 2024 wird zusätzlich von montags bis samstags durch den Einsatz von Bezirkskehrerinnen*Bezirkskehrern der EBE eine Schwerpunktreinigung in den Mittelzentren, einschließlich Rüttenscheid, erfolgen.
Zum anderen sollen Reinigungsleistungen der RGE Servicegesellschaft mbH (RGE) zur Reinigung des Stadtmobiliars und von Gegenständen der öffentlichen Einrichtung beauftragt werden. Hierzu zählt auch die einmal jährliche Grundreinigung, die in diesem Jahr in der Innenstadt im Rahmen der „Frühjahrs-Putzaktion“ erfolgte sowie entsprechend nachfolgende, regelmäßige Unterhaltsreinigungen dieser Flächen. So sollen zum Beispiel Bänke, Werbetafeln, Schilder und Papierkörbe regelmäßig gereinigt und Aufkleber sowie Schmierereien entfernt werden. Diese Maßnahmen sollen insbesondere während der Sommermonate von Mai bis Oktober durchgeführt werden, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt und in den Mittelzentren zu steigern.
Die Kosten für die zusätzlichen Leistungen im Jahr 2023 betragen 61.400 Euro. Die Ausgaben werden bereits im laufenden Haushalt der Stadt Essen gedeckt. Die jährlichen Gesamtausgaben für alle Maßnahmen ab dem Jahr 2024 belaufen sich auf 239.300 Euro. Die erforderlichen Mittel wurden bereits in der Haushaltsplanung angemeldet und im Haushaltsplanentwurf 2024 etatisiert.
Die aktuelle Ausgangssituation
Die EBE ist im Innenstadtbereich bereits umfangreich mit Reinigungsleistungen gemäß dem Reinigungsverzeichnis beauftragt. Die Leistungserbringung ist gebührenfinanziert und daher auch im Umfang gegenüber den gebührenzahlenden, anliegenden Eigentümerinnen*Eigentümern zu vertreten. Die Reinigungshäufigkeiten können nicht unbegründet stetig erhöht werden, da sie den strengen Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes, wie dem Übermaßgebot und dem Grundsatz der Erforderlichkeit, unterliegen. Die im Straßenreinigungsverzeichnis der Stadt Essen vereinbarte Reinigungshäufigkeit in der Innenstadt ist bereits maximal ausgereizt und eine Erhöhung der Häufigkeiten ist gegenüber den Gebührenzahlenden nicht vertretbar. Daher ist es notwendig, weitere Reinigungsleistungen zu beauftragen.
