Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Thomas H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe der heute 54-Jährige bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. H. kündigte an, noch zum Prozessauftakt Angaben zu den Vorwürfen machen zu wollen.
Der Bundesanwaltschaft zufolge hatte sich H. ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten. Laut den Vorwürfen nutzte H. seine Stellung beim Bundesbeschaffungsamt aus, um an mehrere nur für den Dienstgebrauch vorgesehene technische Daten zu gelangen. Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr war H. demnach im Dienstgrad eines Hauptmanns in einer Leitungsfunktion tätig. Das Amt vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe.
Laut Anklage soll er neben mehreren abgespeicherten Computerdateien auch ältere Ausbildungsunterlagen im Zusammenhang mit Munitionssystemen und Luftfahrzeugtechnik abfotografiert haben. Die gesammelten Informationen habe er dann in einen Briefkasten des russischen Generalkonsulats in Bonn eingeworfen. Dabei habe er auch seine Kontaktdaten hinterlassen und weitere Informationen in Aussicht gestellt. Nach Ausbleiben einer Antwort habe H. in diesem Zusammenhang weitere Kontaktaufnahmen unternommen.
Die Informationen hielt H. laut Anklage vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine für “wertvoll”. Sie hätten Russland seiner Ansicht nach einen militärischen Vorteil verschaffen können, hieß es.
Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte während einer Verfahrenspause, die Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst und der Verrat von militärischen Informationen stellten “eine schwere Straftat dar”. Dies erfordere eine “konsequente Antwort des Rechtsstaats”, wozu das Verfahren vor dem Oberlandesgericht diene. Details zur möglichen Motivlage des Angeklagten nannte er nicht.
H. war im August vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Seine Festnahme sorgte für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.
H. werden in dem Staatsschutzverfahren konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Für den Prozess setzte das Gericht Verhandlungstage bis zum 24. Juni fest.
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