Düsseldorf – „Deutschland steckt in einer Strukturkrise: Risiken bei der Energieversorgung, eine marode Infrastruktur, lähmende Bürokratie und ungelöste Probleme der überzogenen Staatsverschuldung. Und viele dieser Herausforderungen ballen sich in Nordrhein-Westfalen,“ erklärte der Präsident von HANDWERK.NRW bei der Pressekonferenz seiner Organisation.
Als dringlich bezeichnete Ehlert insbesondere eine bezahlbare und sichere Energieversorgung: „Das ist ein Problem der gesamten Wirtschaft, egal ob groß oder klein, egal ob produzierend oder nicht. Deshalb helfen auch keine Subventionen für wenige, wie dies unter dem Stichwort Industriestrompreis diskutiert wurde.“ Preisdeckel seien der falsche Weg um das eigentliche Problem der Energieknappheit zu lösen: „Im Klartext: Den Braunkohleausstieg können wir uns erst dann leisten, wenn ein klimafreundliches Energieangebot tatsächlich als Alternative verfügbar ist.“
Große Sorgen macht dem Handwerk derzeit die Baukonjunktur, die etwa die Hälfte der handwerklichen Umsätze ausmacht. Es müsse alles auf den Tisch, was das Bauen einfacher und preiswerter mache, so Ehlert. „Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, einfachere Standards und weniger Belastung durch Abgaben.“ Konkret forderte Ehlert eine Absenkung der in Nordrhein-Westfalen besonders hohen Grunderwerbsteuer und einen Verzicht auf die geplante Rohstoffabgabe. „Wenn so ein Sonderweg in NRW kommt, wird er nur die Transportwege länger und das Bauen teurer machen, ohne dass damit für das Klima etwas gewonnen würde“, so Ehlert.
Dabei gehe es nicht nur um den Wohnungsbau. „Für die gesamte Wirtschaft ist die marode Verkehrsinfrastruktur ein echtes Standorthandicap“, so Ehlert. Die Bürokratiebelastung macht dem Handwerk nicht nur im Bausektor und beim Infrastrukturausbau zu schaffen. „Vermeidung von unnötiger Bürokratie ist die beste Standortpolitik, und das beste daran: Sie kostet kein Geld“, betonte Ehlert.
Aus seiner Sicht muss der Staat ohnehin die Flucht in die Verschuldung stoppen. „Verschuldung führt am Ende zu Inflation oder zu massiven Zinsbelastungen, die Zukunftsinvestitionen erst recht vereiteln.“ Der Abbau von Subventionen und Bürokratie sei deshalb unumgänglich: „Wir müssen lernen, mit weniger Geld bessere Politik zu machen.“ Verlässliche Rahmenbedingungen und steuerliche Entlastung seien auf Dauer wichtiger als kurzatmige und unberechenbare Förderprogramme: „Wir sehen gerade in der Energiepolitik, wieviel Konfusion und Lethargie der Staat auslösen kann, wenn er die Verbraucher kleinteilig bevormunden will und Förderbedingungen immer wieder über den Haufen wirft. Mehr Konstanz und mehr Konsistenz täten auch der Klimapolitik gut.“
Drei konkrete Forderungen artikulierte der Präsident von HANDWERK.NRW an die Landespolitik: „Die Koalition sollte wie angekündigt, die Clearingstelle Mittelstand stärken, am besten durch ein Initiativrecht zur Überprüfung von bestehendem Landesrecht. Das Land muss nun auch zügig die Weichen für die Wärmeplanung stellen – und zwar ohne Anschluss- und Benutzungszwänge bei der Fernwärme und mit einer breiten Partizipation aller Akteure vor Ort. Und schließlich sollte das Land Nägel mit Köpfen machen bei der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, damit wir zu einer ergebnisoffenen Berufsorientierung an allen Schulformen kommen.“
