Düsseldorf – Für das Jahr 2026 werden Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Während der Haushaltsplan 2025 in der Mittelfristplanung für das Jahr 2026 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -324,3 Millionen Euro vorgesehen hat, wird sich dieser auf -357,8 Millionen Euro erhöhen. Hierin enthalten ist ein globaler Minderaufwand in Höhe von 80,0 Millionen Euro. Ursächlich für die Erhöhung des Jahresfehlbetrages sind insbesondere Ertragsrückgänge bei der Gewerbesteuer. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erzielt mit landesweit vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen nach wie vor hohe Gewerbesteuereinnahmen, die sich jedoch rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren entwickeln. Die Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und müssen daher ebenso wie die Erträge in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt werden, da die ordentlichen Ergebnisse im Planungszeitraum durchgängig Fehlbeträge ausweisen.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Unser oberstes Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt Düsseldorf zu erhalten. Diesem Ziel sind alle Wünsche unterzuordnen. Wir werden uns manches nicht mehr leisten können, daher ist es umso wichtiger, zu priorisieren. Wenn wir heute bewusst auf einiges verzichten und kürzertreten, beweisen wir Verantwortung für morgen. Wir müssen sparen, um auch in Zukunft weiter gestalten zu können.“
Unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresergebnisses 2025 und des Jahresfehlbedarfes aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 müsste der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorgelegt werden, da die Ausgleichsrücklage planerisch nicht mehr ausreicht, um den gesamten Jahresfehlbedarf 2026 zu decken.
Es wird in den nächsten Jahren einen großen Kraftakt erfordern, um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht, wie derzeit viele Kommunen, vor Herausforderungen, wie zum Beispiel hohe Transferaufwendungen, stagnierende beziehungsweise sinkende Erträge aus der Gewerbesteuer, steigender Personalaufwand durch Tarifabschlüsse. Zudem besteht ein hoher Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur.
„Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: „Für die Jahre 2026 bis 2029 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2026 beläuft sich das Investitionsvolumen dabei auf 676,5 Millionen Euro. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes werden voraussichtlich weitere Maßnahmen beschlossen und veranschlagt. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2026 beim Schulbau mit 257,4 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 57,3 Millionen Euro (davon 34,2 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 34,8 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 34 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für Verkehrsinfrastruktur 92,0 Millionen Euro und zusammen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr 13,7 Millionen Euro angesetzt. Zusätzlich sollen 27,5 Millionen Euro in 2026 für den Neubau von Feuerwachen investiert werden. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau zusätzlich belastet.“
