„Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land“, schrieben sie in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de. Den Ausstieg des Autobauers aus dem Tarifvertrag kritisierten sie als „Tabubruch“ und warnten vor „verheerenden Folgen“ für die gesamte Region.
Volkswagen hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der sogenannte Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt, zum Jahresende gekündigt wurde. Zuvor hatte die Führung des Wolfsburger Autobauers einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.
Die beiden SPD-Politiker Lies und Krach befürchten nun „drastische Folgen für die Industrieregionen in Niedersachsen“. So arbeiteten in der Automobilwirtschaft in der Region Hannover mehr als 24.000 Menschen, in Wolfsburg über 70.000 und in ganz Niedersachsen 250.000, schrieben sie bei t-online.
„Ein Stellenabbau oder Standortschließungen wirken sich weit über die Werkstore von Volkswagen hinaus aus, sie werden eine Kettenreaktion auslösen bei allen Unternehmen, die der Autobranche zuliefern oder von ihr profitieren“, schrieben sie in ihrem Gastbeitrag. „Es geht nicht nur um VW, es geht um die gesamte Automobilwirtschaft, die Zukunft weiter Teile der deutschen Industrie und damit um den zukünftigen Wohlstand unseres Landes.“
Nötig sei nun rasches Handeln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „die deutsche Industrie zur Chefsache machen“, forderten Lies und Krach. In erster Linie brauche es „wettbewerbsfähige Energiepreise“. Zudem müsse mit „Kaufanreizen für E-Autos“ die Nachfrage gesteigert werden.
Aber auch Länder und Kommunen seien in der Verantwortung, um den Wohlstand zu sichern und die Industrie zu stärken, mahnten die beiden niedersächsischen Politiker weiter. So müssten Kommunen für gute Rahmenbedingungen zum Leben sorgen und die Demokratie schützen – denn der Fachkräftemangel sei „die größte Wachstumsbremse für die Wirtschaft“.
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