Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit „verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung“ hinsichtlich der „Politik der Bundesregierung“ jene Parteien einen „Aufwuchs“ erlebten, die das demokratische Miteinander „deutlich erschweren“ würden, sagte Stübgen am Freitag zum diesjährigen IMK-Vorsitzwechsel.
Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen äußerte er die Befürchtung, dass „die Regierungsfähigkeit in Landtagen so eingeschränkt“ werden könnte, dass die Frustration in der Bevölkerung noch „deutlich wachsen“ könnte. „Diesen Teufelskreis müssen wir in diesem Jahr durchbrechen“, sagte Stübgen weiter. Dies sei aber vor allem „Sache der Öffentlichkeit und „Sache der politischen Parteien“.
Stübgen folgte zum Jahreswechsel im IMK-Vorsitz auf die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Als symbolischer Ort für die Übergabe wurde die Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam gewählt. Der IMK-Vorsitz wechselt in jährlichem Turnus.
Stübgen nannte als einen Schwerpunkt des brandenburgischen IMK-Vorsitzes das europäische Asylsystem. Die 2023 von der EU angestoßene Asylreform würden die Innenminister „in der Umsetzung begleiten“, sagte er. Es sei möglich, dass in diesem Zusammenhang „gesetzliche Anpassungen“ nötig seien oder „verfassungsrechtliche Fragen“ geklärt werden müssten.
Angesichts globaler Krisen und Kriege rückt Stübgen zufolge auch der Bevölkerungsschutz weiter in den Fokus. Deutschland sei in dieser Hinsicht „nicht hinreichend aufgestellt“, betonte er. Hierbei erneuerte Stübgen die Forderung der Länder an den Bund, innerhalb der kommenden zehn Jahre zehn Milliarden Euro für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu zahlen.
Spranger lobte nach ihrem Vorsitzjahr die gute Zusammenarbeit unter den Innenministern. Es sei ein „innerer Zusammenhalt aller Minister“ vorhanden, sagte sie. Mehr als 200 Beschlüsse seien im vergangenen Jahr nach dem in der IMK geltenden Einstimmigkeitsprinzip entschieden worden, betonte Spranger.
© AFP
