Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen „Wettbewerb der Ideen“, wie „die notwendigen Zukunftsinvestitionen geleistet werden können“. Die Auswirkungen des Urteils sind auch Gegenstand einer Expertenanhörung, die ab dem Vormittag im Bundestag in Berlin stattfindet.
Rehlinger wies darauf hin, dass das Urteil neben dem Klimaschutz auch massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland betrifft. „Die Zukunft der Stahl- und Chemieindustrie, künftige Wasserstoffinfrastruktur oder Industrieansiedlungen haben nichts mit ‚grünem Milieu‘ zu tun, sondern es geht um viele, viele tausend gutbezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland – auch in CDU-regierten Bundesländern“, sagte die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
In der Expertenanhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss sollen die finanziellen Folgen der Karlsruher Entscheidung ausgelotet werden. Am Donnerstag soll dann der Haushaltsausschuss nach dem bisherigen Zeitplan in einer Sondersitzung abschließend den Etat des Bundes für 2024 verabschieden. Dies gilt allerdings als unsicher.
Das Urteil war auf eine Klage der Unionsfraktion im Bundestag hin gefällt worden. Rehlinger kritisierte anschließenden „parteitaktischen Jubel“ von CDU-Chef Friedrich Merz als verfehlt. Auch aus der FDP hatte es nach dem Urteil teilweise Begeisterungsäußerungen gegeben. „Mit diesem Urteil platzen viele Träume zur Finanzierung grüner Lieblingsprojekte“, freute sich etwa der FDP-Energieexperte Michael Kruse. Inzwischen verhängte Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings für den Gesamthaushalt eine teilweise Haushaltssperre, wie aus Kreisen des Finanzressorts am Montagabend verlautete.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie 2021 nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation vorgesehen – etwa für die Förderung der Ansiedlung von Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten, die fehlenden Gelder zu ersetzen.
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