Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert. „Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwochabend. Mit der Forderung an die Regierung, erst die Subventionsstreichung bei Agrardiesel zurückzunehmen, würden hier „sachfremde Dinge“ verknüpft.
„Jede Möglichkeit, jede Chance, dem Mittelstand in seiner Wachstumsfähigkeit zu helfen, ist heute wichtiger denn je“, betonte Ahlhaus, der für die CDU 2010 bis 2011 Erster Bürgermeister in Hamburg war. „Und da kann man nicht aus reinem Polit-Ränkespiel das verzögern.“ Wer so etwas tue, der werde „seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht und muss sich auch die Frage stellen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt schon regierungsfähig ist.“
Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Konflikt befassen.
Die Unionsländer im Bundesrat hatten diese Woche gefordert, als Voraussetzung für ihre Zustimmung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese Verknüpfung hatte am Mittwoch auch die Bundesregierung als sachfremd kritisiert.
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