Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. „Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie“, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
„Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.“ Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, fügte Weil mit Blick auf die Verluste der Liberalen bei jüngsten Landtagswahlen hinzu.
Der SPD-Politiker rief dazu auf, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November zeitnah beizulegen. Nach der Karlsruher Entscheidung sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, die schlechten Umfragewerte für die Ampel-Koalition seien auch darauf zurückzuführen. „Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, sagte Weil den RND-Zeitungen.
Der niedersächsische Ministerpräsident nahm außerdem den stark in die Kritik geratenen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz. Scholz sei zweifellos führungsstark: „Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen.“ Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären, sagte Weil. „Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung.“
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