Der Deutsche Mieterbund hat zusätzliche staatliche Förderungen bei energetischen Sanierungen von Sozialwohnungen gefordert. „Die Sanierung von Sozialwohnungen trägt dazu bei, dass die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen langfristig bezahlbar bleiben und Energiearmut vermieden wird“, erklärte der Mieterbund gemeinsam mit dem Öko-Institut am Mittwoch in Berlin. Dazu seien neue Bundesmittel nötig, damit die bestehenden Mittel für den „notwendigen Bau von Sozialwohnungen eingesetzt werden“.
Während die Bundesregierung im Rahmen der Heizungsförderung eine zusätzliche Förderung für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro eingeführt hat, „wird eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen“ im Mietwohnbereich laut DMB bisher nicht berücksichtigt. Dieser sei für die sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende allerdings von „besonderer Bedeutung“. Demnach gehört über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland zum unteren Einkommensdrittel.
„Haushalte mit niedrigem Einkommen sind stärker durch Energiekosten belastet und wohnen häufiger in älteren Gebäuden“, erklärte der Mieterbund. Energetische Sanierungen könnten hier helfen und den Verbrauch und die Heizkosten senken.
Neben der zusätzlichen Förderung für Sozialwohnungen setzen sich DMB und Öko-Institut daher auch für einen Förderbonus bei der Einhaltung einer Mietpreisobergrenze ein. Demnach soll es eine zusätzliche Prämie von 15 Prozent bei Investitionen in die energetische Sanierung geben, wenn sich die Eigentümer verpflichten, „die Miete für die nächsten zehn Jahre nach der energetischen Modernisierung mindestens zehn Prozent unterhalb der jeweils geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete zu belassen“. Das unterstütze nicht nur Haushalte in unteren Einkommensgruppen, sondern auch „gemeinwohlorientierte Vermietende“. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben soll der gezahlte Bonus zurückgegeben werden.
Bei der Sanierung von Sozialwohnungen soll dem Vorschlag zufolge die Sozialbindung verlängert werden. Zudem könnten auch Wohnungen zusätzlich gefördert werden, wenn diese nach der Sanierung zu Sozialwohnungen werden.
Die Einführung der zusätzlichen Förderung von 15 Prozent würde den Staat laut Mieterbund fünf Milliarden Euro pro Jahr extra kosten. Den Angaben nach könnten die Fördermitteil zum Teil aus dem EU-Klimasozialfonds finanziert werden.
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