“Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss”, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.
Die Verfahren müssten beschleunigt werden, forderte Mohamed Ali. Die Prozesse müssten auf den Prüfstand gestellt und Investitionen getätigt werden. Es brauche mehr Sachbearbeiter. “Zum Teil werden junge Leute, die sich noch in Ausbildung befinden, in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben”, sagte die Kovorsitzende. “Auf der anderen Seite haben wir Intensivtäter, die immer noch hier sind. Das kann man eigentlich keinem erklären.”
Bei der Messerattacke während eines Stadtfestes in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Medienberichten zufolge hätte der Verdächtige bereits im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst europäischen Boden betrat.
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