Wie das Magazin „Spiegel“ am Donnerstagabend berichtete, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.
Grundlage für die Neuberechnung des Finanzressorts ist demnach die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.
Geplant ist laut „Spiegel“, mit den neuen Schulden ebenfalls konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit abzufedern. Die im Haushaltsplan der Regierung bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro werde daher allerdings nicht geringer.
Auch die „Bild“-Zeitung berichtete über die voraussichtlich höhere Schuldenaufnahme. Genannt wurde dort ebenfalls eine zusätzliche Neuverschuldung von 5,2 Milliarden Euro.
Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut „Spiegel“ nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.
Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil der Kreditaufnahme ein Vermögenszuwachs in gleicher Höhe gegenübersteht. Betroffen sind etwa die Erhöhung des Eigenkapitals für die Bahn sowie Zahlungen für das von Lindner geplante Generationenkapital als zusätzliche kapitalgedeckte Komponente der gesetzlichen Rente.
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