Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. “Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung”, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
Pegel zufolge kann weiterhin beobachtet werden, “dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen”.
Die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Mitglieder sank 2023 derweil von 350 auf 285. Darunter fallen rechtsextremistische Parteien wie die Heimat, ehemals NPD, Die Rechte oder Der III. Weg. “Diese Parteien und Organisationen dienen aber weiterhin als verbindendes Element oder unterstützen die Szene logistisch”, betonte Pegel. “Daher nehmen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere die Finanzierungsströme solcher Parteien vermehrt in den Fokus.”
Der Großteil der rechtsextremistischen Szene sei vor allem in parteiunabhängigen Strukturen organisiert. Das Personenpotenzial sei im Vergleich zum Vorjahr von 740 auf 820 gestiegen. Die Zahl der als gewaltbereit geltenden Rechtsextremisten stieg von 720 auf 730.
Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg 2023 an – von 670 auf 690. Trotz der großen Zahl unabhängiger Einzelgänger in der Szene gäbe es dort Bemühungen, “sich stärker untereinander zu vernetzen”, erklärte Pegel. “Dies gelingt viel über die sozialen Medien, wodurch Extremisten über Landesgrenzen hinaus in Kontakt kommen.” Auch sei eine zunehmende Annäherung an den Rechtsextremismus auffällig.
Das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus lag 2023 in Mecklenburg-Vorpommern unverändert bei 430. Als gewaltbereit gelten demnach weiterhin 210 Linksextremisten. Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus stieg das Personenpotenzial von 170 auf 180. Der Großteil sei den radikalislamischen Salafisten zuzuordnen.
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