Wer gut integriert sei, „ist herzlich eingeladen, hier zu bleiben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte Forderungen nach raschen Abschiebungen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien als „geschmacklos“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
„Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen“, sagte Herrmann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Ohnehin hätten diese Menschen inzwischen vielfach einen verfestigten Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrem ursprünglichen Asylersuchen.
„Noch wissen wir nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten ist“, gab der CSU-Politiker weiter zu bedenken. Es gelte zunächst, „die Lage genau zu beobachten“. Der Landesinnenminister wies auch darauf hin, dass manche Menschen vor dem Assad-Regime aus Syrien geflohen seien, andere jedoch vor Islamisten. Wenn sich in Syrien aber „die Lage stabil entwickelt, dann ist es natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren“, fügte Herrmann hinzu – auch finanziell.
Für einen „differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten“, warb auch die CDU-Politikerin Serap Güler. „Aber für den Fall, dass jetzt tatsächlich Frieden in Syrien herrscht, muss eben auch darüber gesprochen werden, dass diejenigen, die hier einen subsidiären Schutz bekommen haben, sprich zeitlich befristet, dass die dann auch zurückkehren“, sagte sie weiter dem Sender Phoenix.
„Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich“, sagte auch der SPD-Politiker Wiese dem Radiosender NDR Info. Er wandte sich vor allem gegen Forderungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) nach raschen Ausreisen syrischer Geflüchteter in ihre Heimat. Das sei in der jetzigen Situation „unanständig“. Allerdings hatte auch CSU-Chef Markus Söder gesagt, nach dem Ende des Assad-Regimes gebe es für viele Geflüchtete „keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“.
Derzeit sei Syrien kein sicheres Herkunftsland, sagte die Grünen-Politikerin Kaddor dem Sender Bayern 2. Zwar würden sicherlich auch viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland selbst über eine Rückkehr in die Heimat nachdenken. Aber „viele hadern, glaube ich, auch noch damit, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, ob man jetzt schon gehen kann“, sagte Kaddor. Sie warf Spahn „gefährlichen Populismus“ vor.
Von „politischer Stimmungsmache“ sprach im RBB Tareq Alaows von Pro Asyl. „Syrien bleibt ein instabiles Land. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile, und es gibt weder funktionierende staatliche Strukturen noch eine sichere Infrastruktur“, warnte er.
Auf die wichtige Rolle der Erwerbstätigkeit Geflüchteter „für die Aufrechterhaltung des Wohlstands in Deutschland“, verwies Linken-Parteichef Jan van Aken. „Wir sollten denen, die bleiben wollen, ein Bleiberecht und erleichterte Einbürgerung anbieten“, forderte er in der „Rheinischen Post“. Van Aken wies darauf hin, dass aktuell mehr als ein Drittel der 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, davon 5758 als Ärztinnen und Ärzte.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte eine internationale Syrien-Konferenz, um in dem Land die Chancen auf eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit zu erhöhen. Dies sei ein humanitäres Anliegen, es könne sich dadurch aber auch „für die vielen Menschen, die zu uns geflohen sind“, eine Perspektive „auf Rückkehr in die Heimat eröffnen“, sagte Buschmann der Funke Mediengruppe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach dem Sturz Assads vorübergehend alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrern ausgesetzt. Amnesty International kritisierte dies als „das völlig falsche Signal“.
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