Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dazu zähle der Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, sagte Lindner.
So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. „Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo“, sagte Lindner.
Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, betonte Lindner.
Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe: Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren“, sagte der FDP-Politiker den Funke Medien. Ziel sei eine „fairere internationale Lastenteilung“.
Einsparmöglichkeiten sieht Lindner darüber hinaus bei staatlichen Förderprogrammen. „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind“, sagte er. Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen. Dies führe „sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern“.
Kürzungen im Bereich Verteidigung wird es laut Lindner hingegen nicht geben. „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, versicherte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Union die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dies stürzte die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise. ,Die Bundesregierung will nun für 2023 eine Notlage erklären und zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen. Im kommenden Jahr will FDP-Chef Linder die Schuldenbremse wieder einhalten. Aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne kommen hingegen Forderungen, diese 2024 erneut auszusetzen.
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