Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.
Mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.
Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“.
Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.“ Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem „relevante Kostenersparnisse“, weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und Beiträge einnehme.
Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein Ministerium zurück.
Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“
Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung. Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung, er halte die Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ ,Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die 1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.
© AFP
