SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass „äußere Umstände (…) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war“, sagte Kühnert am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei „genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert“.
„Deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung“, ergänzte Kühnert. Und seine Einschätzung sei, „für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten“.
Kühnert bekräftigte, er halte die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr für nötig. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt habe. Es müsse deshalb geklärt werden, woher die 60 Milliarden Euro, die von der „Ampel“ bis 2027 für Projekte der Energiewende vorgesehen waren, nun strukturell kommen sollten.
„Ich kenne keine Partei, die auch nur im Ansatz Sparvorschläge hätte, die 60 Milliarden einbringen, ohne gleichzeitig die Gesellschaft völlig auseinanderzureißen“, sagte Kühnert. „Daher muss sich jeder, der sich an der Debatte beteiligt, ehrlich machen und sagen, dass es völlig statthaft ist, in einer Notsituation, die wir weiterhin haben, die Ausnahme von der Schuldenregel auch zu nutzen“. Denn die nötigen Investitionen könnten aus dem Kernhaushalt „niemals finanziert werden“.
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