Im Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 hat eine Einigung auch am Mittwoch auf sich warten lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von “sehr intensiven” Gesprächen in der Koalition, die “sehr bald” zu einem Ergebnis führen dürften – wann genau, ließ er offen. Er gehe aber “sicher” davon aus, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr einen Beschluss über den Etat 2024 fassen könnte.
Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführt. Sie müssen unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner in der Frage, wie die Lücke im Etat 2024 gefüllt werden kann, überbrücken. SPD und Grüne wollen abermals die Schuldenbremse aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP drängt hingegen auf Einsparungen.
Lindner bekräftigte seine Sparforderung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Er kritisierte den “Appetit” nach immer mehr Geld: “Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen.” Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.
“Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären”, sagte er zur Frage nach einer Aufweichung der Schuldenbremsen-Regel. Was eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 angeht, zeigte sich Lindner skeptisch: “Ich kenne noch keine Argumente, die mich überzeugen würden.”
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, sie erwarte, dass die Koalition “sehr, sehr bald” eine Entscheidung über den Haushalt treffe. Es gehe darum, eine “Staatskrise” zu verhindern und zu zeigen: “Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen”. ,Die Grünen-Vorsitzende forderte die Regierungspartner zu Kompromissbereitschaft auf: “Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt.” Wichtig sei, dass es gerecht zugehe, sagte Lang im Sender Bayern 2.
Die Debatte um die Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel ging unterdessen weiter. Lindner kritisierte sie erneut – wobei allerdings eine Änderung der bereits rechtskräftig verabschiedeten Erhöhung ausgeschlossen scheint. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, ein kurzfristiger Verzicht auf die Erhöhung wäre technisch nicht mehr möglich. “Die Auszahlungsprozesse laufen bereits”, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt. Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte angesichts der Bürgergeld-Erhöhung 2024 eine Nullrunde für das Jahr darauf. “Alles andere wäre ein falsches Signal”, sagte er der “Bild” vom Mittwoch. Dürr forderte, “dass wir innerhalb der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergelds sprechen”.
Die Union forderte die Koalition auf, das Bürgergeld kurzfristig “dringend” zu überarbeiten. “Die Kosten für die Sozialleistungen schießen durch die Decke”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post”. “Knapp 45 Prozent des Bundeshaushalts werden für soziale Leistungen aufgewendet.” Das Bürgergeld wirke “allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie”.
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