Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. „Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit.“
„Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisierte Türmer in Richtung CDU und AfD. „Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den Umgang der Ampel-Koalition mit von ihr genutzten Sondervermögen neben dem eigentlichen Haushalt in bestimmten Punkten für unzulässig erklärt. Die Regierung musste deshalb nachträglich fast 45 Milliarden Euro in den regulären Haushalt für 2023 schreiben und erneut die Schuldenbremse aussetzen. Im Budget 2024 klafft infolge der Karlsruher Entscheidung eine Lücke 17 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie diese zu schließen ist.
Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, sagte Türmer. „Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden.“ Doch die FDP blockiere dies.
Die Liberalen wollen die Haushaltslücke durch Einsparungen auch im Sozialbereich schließen. Einem Abbau des Sozialstaates erteilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Parteitagsrede am Samstag aber eine klare Absage.
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