Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt. “Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen”, sagte Ischinger am Dienstagabend dem Sender Welt. “Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten.”
Er finde es “ein bisschen kühn, aber nicht falsch”, dass Macron sage: “Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus”, sagte Ischinger weiter. Trotzdem sei der Grundsatz richtig, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle. Es sei “zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet in dieser schwersten strategischen, militärischen, politischen Krise, in der sich Europa sicherheitspolitisch seit vielen Jahren befindet, der deutsch-französische Segen schiefhängt”.
Wenn sich Deutschland und Frankreich “vor den Augen der Russen hier mit Kabbeleien und Uneinigkeit” präsentierten – “wo werden da wohl die Champagnerkorken knallen? Nicht in Washington und auch nicht in Italien, aber in Moskau”, sagte Ischinger, der ehemals deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien war. Es sei “staatspolitisch die Pflicht aller Beteiligten” alles zu tun, um ein “gemeinsames Vorgehen in dieser schweren Krise zu erreichen”.
Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch “keinen Konsens” dazu. “Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, betonte Macron. In Europa stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage.
Scholz erneuerte Anfang der Woche auch seine ablehnende Haltung gegenüber der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Ischinger warnte in der Debatte davor, “sich ein bisschen zu sehr selbst abzuschrecken, indem man Sorge hat, dass man mit der Lieferung dieses oder jenes Waffensystems die russische Seite provoziert”.
Umgekehrt könne der russischen Seite signalisiert werden: “Ihr bombardiert unablässig in der ganzen Ukraine zivile Ziele. Wenn ihr das fortsetzt, dann werden wir nicht anders können, als Taurus zu liefern. Und dann wäre es an der russischen Seite, auf diese rote Linie zu reagieren”, so Ischinger.
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