Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. „Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada“, erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei „immer ein Einwanderungsland“ gewesen und werde nun ein „modernes Einwanderungsland“.
Als „entscheidend“ wertete die Staatsministerin, „dass wir endlich die Mehrstaatigkeit zulassen“. Eingebürgerte Menschen müssten nun nicht mehr ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. „Wir erkennen endlich an, dass Menschen mehr als eine Identität in sich tragen können“, erklärte Alabali-Radovan.
Zudem hob sie hervor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nun „einfacher und schneller“ erworben werden könne – künftig bereits nach fünf Jahren statt nach acht. Rund 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten keinen deutschen Pass, rund 5,3 Millionen von ihnen lebten bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. „Sie arbeiten hier, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in die Kita oder Schule, viele engagieren sich in Vereinen – sie sind fester Teil unserer Gesellschaft“, erklärte Alabali-Radovan.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag erstmals im Plenum debattiert und geht dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
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