Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren im Oktober eingeführt worden. Grund waren die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Anfang Dezember verlängerte Faeser die Kontrollen zunächst bis zum 15. Dezember.
Die SPD-Politikerin zeigte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Unsere Maßnahmen wirken“, sagte sie. „Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.“
Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten“, sagte Faeser.
An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, sagte die Ministerin weiter. „Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.“
Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. „Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen.“
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