Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus – Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.
“Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen”, fuhr Wollmershäuser fort. Unternehmen und Haushalte würden dadurch stärker belastet und die Staatsausgaben gekürzt. Der Umfang entspreche ungefähr dem, was das Institut im Dezember in seinem Risikoszenario für 2024 geschätzt habe. “Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen.”
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschieben durfte. Auch ein weiterer Topf, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wurde in der Folge aufgelöst. Daraufhin wurde eine Neubewertung des Haushalts für 2024 nötig, der Einschnitte in Milliardenhöhe vorsieht.
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