CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. “Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht”, versprach Faeser.
Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz nach der AfD mit 18,4 Prozent. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.
Die Verhandlungen seien sehr intensiv, konstruktiv und vor allem vertraulich geführt worden, sagte Rhein. Faeser bedankte sich für Verhandlungen “auf Augenhöhe” trotz des schlechten SPD-Resultats. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln. Der neue Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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