In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind drei deutsche Staatsbürger festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Einem von ihnen, Thomas R., wirft die Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute Herwig und Ina F. bedient haben.
R. wurde am Montag in Bad Homburg festgenommen, das Ehepaar F. in Düsseldorf. Laut der Karlsruher Behörde ist R. Agent für einen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in China. Die Eheleute F. betreiben demnach in Düsseldorf eine Firma. Diese Firma diene zufolge als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und Forschung.
Die Eheleute hätten über die Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen. In einer ersten Phase sollte laut Bundesanwaltschaft eine Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen erstellt werden, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen wichtig seien. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der chinesische Agent gestanden, das Projekt sei durch staatliche chinesische Stellen finanziert worden.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die „zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten“. Außerdem hätten sie in chinesischem Auftrag einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China exportiert.
Ihnen werden nun geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollten nach Angaben aus Karlsruhe am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Zudem wurden ihre Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht.
Das Verfahren gehe „maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, sagte: „Wir sind als Verfassungsschutz den Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen.“ Der Geheimdienst habe ihre Aktivitäten dann so lange überwacht, bis es möglich gewesen sei, den Fall an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu dem Fall: „Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick.“ Wer in Deutschland „für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnte, „dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen.“ Es sei eine „noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen notwendig“.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte: „Wir müssen endlich verstehen, dass es hier um sehr reale Bedrohungen unserer Sicherheit geht.“ In dieser Bedrohungslage sitze mit der AfD eine Partei im Bundestag, „die Russland und China viel näher ist als Deutschland und Europa“.
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