CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Hessen will die CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. SPD-Landeschefin Nancy Faeser will ihren Parteigremien noch Freitag ebenfalls die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Diese sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten nach zehn Jahren gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen.,Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober 34,6 Prozent der Stimmen geholt. Die SPD wurde mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin mit 15,1 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter der AfD. Die Grünen mit Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir kamen auf nur noch 14,8 Prozent.,Rhein sagte, nach dem deutlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober gehe es darum, nun eine “klar CDU-geführte Regierung” zu bilden. Zum ersten Mal seit 70 Jahren in Hessen solle dies in einer christlich-sozialen Koalition erfolgen.,Das Programm der neuen Koalition solle von “Vernunft und Fortschritt” geprägt sein. Insbesondere bei der Migration gehe es darum, mit Vernunft zu regieren, sagte Rhein. Seine Partei setze auch auf Anreize statt Verbote – dies sei auch der klare Auftrag des Wahlergebnisses.,Rhein kündigte eine Koalition des “sozialen Zusammenhalts” an. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, zu einem Abschluss zu kommen. “Eigentlich sind wir schon verdammt weit mit dem, was wir vorbesprochen haben.”,Dem Ministerpräsident zufolge verständigten sich CDU und SPD bereits darauf, beim Thema Migration im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer einzutreten. Auch bei der Speicherung von IP-Adressen beim Verdacht schwerer Straftaten wollten CDU und SPD gemeinsam im Bundesrat agieren.,Als entscheidende Punkte für die CDU für einen erfolgreichen Abschluss nannte Rhein, sein Wahlversprechen eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums umzusetzen. Auch das sogenannte Hessengeld – eine Steuererleichterung für Erstkäufer beim Immobilienkauf – nannte Rhein als Voraussetzung der CDU für eine Koalition.,Faeser sagte, als Ergebnis der Sondierungen mit der CDU habe sich der Eindruck verstärkt, dass es ein gutes Arbeitsklima gebe. Offensichtlich stimmten beide Parteien in einigen wichtigen Themen überein. “Es geht jetzt sehr um Stabilität”, sagte Faeser.,Die Kommunen in Hessen sollten in der nächsten Legislaturperiode unterstützt werden. Außerdem seien CDU und SPD einig, dass die Zahl der Kitaplätze erweitert und es mehr Personal in den Kitas geben solle. Auch die Zukunft des Industriestandorts sei ein wichtiges Anliegen.,Außerdem solle die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessert werden. Sollte es zu einer Koalition kommen, will Faeser dennoch in Berlin bleiben. “Ich bleibe Bundesinnenministerin”, sagte sie.,Zum voraussichtlichen Ende der Koalition mit den Grünen sagte Rhein: “Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht.” Er dankte dabei den Grünen für die zehnjährige Zusammenarbeit.,Dagegen nannten die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub sowie der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner die Entscheidung der CDU “völlig unverständlich”. Schwarz-Grün habe Hessen zehn Jahre  erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert.,”Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung”, erklärten die Grünen-Vertreter. Die Sondierungen hätten eine gute Grundlage für ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm geliefert.,Dennoch sei die Entscheidung der CDU für die Grünen nicht überraschend gekommen. Offensichtlich habe der Plan zum Wechsel zur SPD schon lange festgestanden, sonst wären keine fünfwöchigen Sondierungen nötig gewesen.,Es sei nicht erkennbar, welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben habe. “Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch”, erklärten die Grünen-Spitzen.
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