Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. “Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier”, sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten “Klarheit und Planbarkeit”.
Haßelmann bestätigte, dass alle Fraktionschef der “Ampel” am Dienstagvormittag im Kanzleramt waren. Sie nannte ihre Ko-Fraktionsvorsitzende Katherina Dröge sowie Rolf Mützenich von der SPD und Christian Dürr von der FDP. Zum genauen Stand der Gespräche wollte sich Haßelmann nicht äußern. Alle Seiten arbeiteten aber “mit Hochdruck” an einer Lösung, betonte sie.
Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag im Budget für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchen seit Tagen eine Lösung für das Problem zu finden. Haßelmann sagte, einen Termin für einen Koalitionsausschuss, der eine mögliche Einigung absegnen müsste, gebe es noch nicht.
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