Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 insbesondere in Bremen für die in Deutschland verbotene PKK betätigt haben. Demnach soll er im Mai 2019 unter anderem erfolglos versucht haben, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines „von der PKK favorisierten Kandidaten“ zu bewegen. Außerdem soll der Beschuldigte Spenden für seine Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.
Zum Prozessauftakt kündigte der Beschuldigte nach Angaben einer Gerichtssprecherin an, sich im weiteren Prozessverlauf zu den Vorwürfen einzulassen. Seine Verteidigung stellte zudem den Antrag, das Verfahren einzustellen oder zumindest auszusetzen. Geplant waren zunächst Termine bis Oktober. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für die Bearbeitung von Staatsschutzdelikten aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.
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