In sieben Bundesländern haben Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen vorgenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden insgesamt 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.,”Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten”, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. Dazu läuft demnach ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen das Zentrum.
“Wir haben die islamistische Szene im Visier”, betonte sie. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlten, gelte: “Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze”, erklärte Faeser weiter. Gerade jetzt komme es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. “Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.”
Faeser wies darauf hin, dass das IZH seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft werde. An den Durchsuchungen und deren Vorbereitung waren demnach Einsatzkräfte des Verfassungsschutzes und der Polizeien der Länder sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei beteiligt.,Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Hamburg. Dort steht auch die “Imam-Ali-Moschee” oder “Blaue Moschee”, dessen Träger das IZH ist. Rund 300 Einsatzkräfte vollstreckten der Behörde für Inneres zufolge in der Hansestadt 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem “harten Schlag gegen das IZH”. Dessen Zeit sei “erkennbar abgelaufen”.
Die Durchsuchungen sind laut Grote das Ergebnis der jahrelangen und intensiven Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes. Dieser berichtet nach eigenen Angaben seit 1993 über das IZH “und seine Funktion als Außenposten des iranischen Regimes”. Die Razzien dienten nun dem “offenbar weit vorangeschrittenen” Verbotsverfahren, betonte der Senator. “Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser”, ergänzte er. “Mit dem heutigen Tag, sind wir dem ein ganzes Stück näher.”
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte ebenfalls, dass die Durchsuchungen darauf abzielten, “die Vereinsstrukturen und Aktivitäten weiter aufzuklären, um ein mögliches Verbot vorzubereiten”. Dafür würden alle sichergestellten Beweismittel – unter anderem Datenträger und Unterlagen – “akribisch ausgewertet”. Herrmann betonte: “Wir ziehen alle Register, um Extremisten den Nährboden zu entziehen.”
Durchsucht wurden in Bayern insgesamt drei Objekte in München, in Baden-Württemberg war es nur eines – in Stuttgart. “Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden”, erklärte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es werde nicht geduldet, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprächen. “Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz.”
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Durchsuchungen ebenfalls. Dessen Direktor, Remko Leemhuis, nannte diese “einen wichtigen ersten Schritt gegen die Einflussnahme durch das Mullah-Regime hier in Deutschland und gegen die Gefahr von staatlich gelenktem Terror”.
Gerade vor dem Hintergrund des “brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel” vom 7. Oktober sei ein entschlossenes Vorgehen gegen Strukturen des iranischen Regimes hierzulande dringend geboten. Dieser sei ohne die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas durch Teheran nicht möglich gewesen, bekräftigte Leemhuis.
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