Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.
Um 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Habeck, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe – etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.
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