Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass “sehr, sehr bald” eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine “Staatskrise” zu verhindern und zu zeigen: “Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen.”
Die Grünen-Vorsitzende betonte: “Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt.” Wichtig sei, dass es gerecht zugehe. Lang griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. Wer sich in so einer Krise “schützend vor die Reichsten stellt”, der “spaltet dieses Land”.
Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.
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