CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel-Regierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Sprecher der Bundesregierung verteidigten die Neuregelungen beim Bürgergeld im Grundsatz, die auch Verschärfungen von Regeln umfassen.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Kritik an dem Vorhaben kommt allerdings auch aus den Koalitionsfraktionen.
„Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“, sagte Linnemann dazu der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. Dieses entwickle sich immer mehr zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, kritisierte er. „Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Maßnahme eingebettet sei in die geplante Wachstumsinitiative der Regierung. Der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch enthalte etwa auch Regelungen zur Zumutbarkeit längerer Fahrzeiten zum Arbeitsplatz oder härtere Leistungskürzungen, wenn jemand eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt sowie zur Anrechnung des Vermögens von Leistungsberechtigten.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wandte sich gegen Darstellungen aus der SPD-Fraktion, wonach Ressortchef Robert Habeck (SPD) sich besonders für die 1000-Euro-Prämie eingesetzt habe. „Dies war ein Beschluss der gesamten Bundesregierung in Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative“, sagte er in Berlin.
Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Langzeitarbeitslose sollten damit die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums machte klar, dass der Text für den Kabinettsbeschluss im Arbeitsressort erstellt worden sei. Das weitere Verfahren liege nun allerdings „in den Händen des Bundestages“.
Hoffmann wandte sich gegen grundsätzliche Kritik am Bürgergeld vor allem aus der Union. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das Bürgergeld ein gutes und richtiges Konzept ist“, sagte die Vize-Regierungssprecherin. Allerdings müsse dieses wie auch andere Regelungen immer wieder präzisiert und angepasst werden, fügte sie hinzu.
In einem Positionspapier des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion heißt es dazu laut einem Bericht des „stern“, das Bürgergeld müsse „treffsicherer“ werden.
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