Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.
Steinmeier erinnerte an die besondere deutsche Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus. „Nie wieder, das heißt: Nie wieder zuzulassen, dass menschenverachtender Rassenhass, Antisemitismus und übersteigerter Nationalismus sich in Deutschland breit machen“, sagte er laut Redetext nach einem interreligiösen Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin.
„Zu dieser Verantwortung gehört auch, an der Seite Israels zu stehen, wenn die Heimstatt von Jüdinnen und Juden angegriffen und die Sicherheit und Existenz Israels bedroht sind“, hob der Bundespräsident hervor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte im Internetdienst X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts – dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Darunter schrieb Scholz auf Hebräisch in Richtung Israels: „Wir fühlen mit Euch.“ Scholz wollte auch am Abend in Hamburg an einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde teilnehmen.
Auch das Auswärtige Amt veröffentlichte das Bild einer Leinwand mit einer gelben Schleife und überschrieb seinen Post mit dem Datum „7. Oktober 2023.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Der Terror des 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel – auch für so viele in Nahost und bei uns.“
An jenem Tag hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas einen beispiellosen Großangriff auf Israel verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1205 Menschen getötet. Zudem verschleppte die Hamas 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 97 der Geiseln werden weiterhin festgehalten, 34 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee tot.
Ein Jahr danach berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von anhaltend großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die aktuelle Lage eine „Gewöhnung an einen Ausnahmezustand“. Laut Schuster waren antisemitische Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten „an der Tagesordnung“.
Schuster sprach von einer „Explosion von antisemitischen Straftaten“. Die jüdischen Gemeinden seien „am Limit – personell, emotional und organisatorisch“. Der Zentralrat warnte, ohne mehr Sicherheit „wird es irgendwann kein öffentliches jüdisches Leben mehr in Deutschland geben“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten Sicherheitsbehörden und Justiz dazu auf, alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent auszuschöpfen. „Die notwendigen Instrumente im Strafrecht und Versammlungsrecht haben wir“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich ermutige alle zuständigen Stellen, dass diese Instrumente konsequent genutzt werden, um aufkommende antisemitische Kriminalität zu bekämpfen.“
Auch die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine „Zäsur“. Dies sei „nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft“. Auch der jüdische Publizist Marcel Friedman sagte dem Sender MDR: „Jüdisches Leben ist in diesen zwölf Monaten in Deutschland für mich als deutschen Staatsbürger gefährlicher geworden.“
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