Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem „Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik“.
Nach dem Karlsruher Urteil mehrten sich die Stimmen, die eine höhere CO2-Steuer forderten, um Einnahmen zu generieren. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sei Klimaschutz über höhere Schulden nicht mehr möglich. Eine höhere CO2-Bepreisung sei deshalb „der vernünftige Weg“.
Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden. 2024 soll sie von derzeit 30 auf 40 Euro steigen. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen.
Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Gebäudesanierung, Elektromobilität, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auch die Förderung von Halbleiter-Fabriken fließen.
Über den Emissionshandel auf EU-Ebene werde sichergestellt, dass „die CO2-Emissionen tatsächlich sinken“, argumentierte der FDP-Haushaltspolitiker Herbst gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Nationale Alleingänge bei der CO2-Regulierung bringen nur höhere Kosten für Bürger und Betriebe in Deutschland, aber keinen Nutzen für den Klimaschutz.“
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis finanzieren den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin Bestand hat. Für unzulässig hatten die Verfassungsrichter lediglich das Vorgehen der Ampel-Regierung erklärt, den Fonds mit 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie aufzustocken.
Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, kritisiert die Ampel-Koalition wegen des Umgangs mit dem Instrument: „Die 40 Euro für 2024 sollten mit dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. „Das soll nun aber dieses Jahr gar nicht mehr kommen.“ Wie hoch der CO2-Preis ab dem 1. Januar sein werde, wisse daher noch niemand. „Mit diesen Eskapaden wird Unsicherheit gestiftet und die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments unterminiert.“
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