In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen – und ist dabei auf Widerspruch bei SPD und Grünen gestoßen. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.“Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“
Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix warf der FDP vor, mit solchen Forderungen an der Ampel-Koaliton zu rütteln. „Wenn die FDP jetzt Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt sie nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land“, erklärte der Sozialdemokrat.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Ampel-Koalition davor, auf das Urteil aus Karlsruhe mit Sozialkürzungen zu reagieren. „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Funke-Zeitungen.
Eine Reform der Schuldenbremse dagegen wäre „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte Dröge hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“
Änderungen bei der Schuldenbremse stoßen allerdings auf Widerstand bei der FDP. Die Schlussfolgerung aus dem Karlsruher Urteil könne „nicht sein, dass man die Schuldenbremse umgeht oder versucht, die Schuldenbremse zu umgehen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wir müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken.“
Djir-Sarai fügte hinzu: „Eine Schuldenpolitik in dieser Situation würde unsere eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen, und das wäre außerordentlich unklug.“,Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden dürfen. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel vorgesehen – dieses Geld fehlt jetzt.
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