Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. “Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben”, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert.”
Meyer kritisierte die Forderung der Koalitionspartner SPD und FDP, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 auszusetzen. “Man kann nicht beliebig eine Notlage konstruieren und die Staatsverschuldung erhöhen, nur weil sich der Staat bei den Ausgaben einschränken muss”, sagte der Haushälter. “Wir haben im Bundeshaushalt Einsparpotentiale, und darüber werden wir uns in der Koalition gemeinsam verständigen.”
Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Zum Stand der Beratungen sagte Scholz am Montagabend, die Koalitionsspitzen seien dabei, die Haushaltsfragen “sehr zügig jetzt zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht.” Vor Journalisten fügte er hinzu: “Wir werden Ihnen sagen, wann wir fertig sind.”
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