Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Europa dürfe nicht zum „Spielplatz“ für ausländische Unternehmen werden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland. Die deutsche Industrie warnte vor einem „staatlich gelenkten Außenhandel“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Pläne aus Brüssel. Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten gezeigt, wo die EU abhängig von anderen Ländern und dadurch verwundbar sei. „Wirtschaftliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärte Habeck.
Die EU-Kommission will mit den neuen Maßnahmen verhindern, dass Drittstaaten wie China einen zu großen Einfluss auf die sogenannte kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Technologien in Europa gewinnen. Investitionen in Bereiche wie die Energie-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie werden in Brüssel bereits verstärkt überwacht. Künftig sollen alle EU-Länder mögliche Risiken solcher Direktinvestitionen aus dem Ausland an die Kommission melden.
Militärisch nutzbare Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz aus Europa sollen zudem nicht an Länder wie Russland gelangen. Die EU müsse „die Ausfuhr sensibler Produkte kontrollieren können, damit sie nicht in die falschen Hände geraten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Wegen solcher Sicherheitsbedenken stoppten die EU-Länder im Berichtsjahr 2021 die Ausfuhr von Gütern im Wert von insgesamt sieben Milliarden Euro. Die Kommission plant eine Verschärfung der bestehenden Exportkontrollen, ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht auf dem Tisch. Diskutiert wird unter anderem eine Ausweitung der Liste an Technologien, die für Exportkontrollen in Frage kommen.
Die deutsche Industrie sieht die Pläne aus Brüssel kritisch. Eine Prüfung der Auslandsinvestitionen gehe in Richtung eines „staatlich gelenkten Außenhandels“, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Änderungen von Lieferketten müssten generell unternehmerische Entscheidungen bleiben, betonte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen begrüßten die Unternehmensverbände jedoch grundsätzlich.
Neben den verschärften Maßnahmen müsse die EU weiter auf wirtschaftliche Offenheit setzen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark. Der BDI forderte unter anderem mehr neue Partnerschaften mit Drittstaaten, um die Lieferketten zu diversifizieren.
Die EU-Vertretung der chinesischen Handelskammer (CCCEU) äußerte sich „besorgt“ über die Brüsseler Pläne. Es seien Folgen für chinesische Investitionen in der EU und die Forschungszusammenarbeit mit europäischen Unternehmen zu befürchten, teilte die CCCEU mit.
Die angekündigten Maßnahmen sind Teil der „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ der Kommission, mit der die EU unabhängiger von einzelnen Drittstaaten werden soll. China wird darin – wie üblich in EU-Texten zur Außenpolitik – nicht explizit genannt. Für die EU ist die Volksrepublik mit Importen von zuletzt rund 626 Milliarden Euro der größte Handelspartner.
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