Der Energiekonzern RWE kann für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen. Der Konzern bekommt das Geld als Ausgleich für die vorzeitige Abschaltung seiner Kohlekraftwerke im Rheinland.
Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung RWE sowie der Leag, die im Lausitzer Braunkohlerevier aktiv ist, insgesamt 4,35 Milliarden Euro zugesagt. Die Kommission hatte grundsätzlich Zweifel daran angemeldet, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind.
Mit RWE vereinbarte die Bundesregierung später einen auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung. Bei der finanziellen Hilfe von 2,6 Milliarden Euro für den Konzern sollte es aber bleiben. Die Brüsseler Behörde gab dafür nun grünes Licht.
Nach ihrer Einschätzung ist die Entschädigung notwendig, damit RWE die aktuell profitablen Kraftwerke abschalten kann und Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die Höhe der Zahlung entspreche dem nötigen Minimum, erklärte die Kommission. Das Risiko einer unerwünschten Wettbewerbsverzerrung sei gering, weil die Gewinne des Konzerns deutlich über der Entschädigung liegen.
RWE begrüßte die Entscheidung: Dem Unternehmen entstünden durch den vorzeitigen Kohleausstieg „erhebliche Belastungen“, teilte der Konzern mit. Seit Ende 2020 hat RWE demnach bereits fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke stillgelegt.
Die ostdeutsche Leag muss hingegen weiter auf die Freigabe ihrer Entschädigung warten. „Der heutige Beschluss betrifft nicht das förmliche Prüfverfahren der Kommission in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für Leag“, betonte die Behörde. Das Prüfverfahren dauert demnach noch an. Die Bundesregierung sei dafür in „intensiven Gesprächen“ mit der Leag, den betroffenen Bundesländern und der EU-Kommission, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Das sei „aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Es entstehe der Eindruck, die Bundesregierung setze sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland ein. Gerade in der Lausitz müsse die Regierung schnell Sicherheit schaffen. „Jetzt erwarte ich eine schnelle Lösung für die 1,75 Milliarden, die uns vom Bund versprochen wurden“, betonte Kretschmer.
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