Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran. Bei den bisherigen konkreten Schritten habe es bislang keinen „großen Wurf“ gegeben, stattdessen bleibe es beim „Klein-klein“. „Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag AFP.
Eine geplante Änderung des Immissionsschutzgesetzes etwa beschleunige nur die Verfahren für Windenergieanlagen und Elektrolyseure, nicht aber für weitere industrielle Anlagen, führte Adrian aus. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sehe einheitliche Artenschutzstandards nur für die Schieneninfrastruktur vor. Und die neue Landesbauordnung in Niedersachsen enthalte zwar eine Genehmigungsfiktion, aber nur für den Wohnungsbau. Die meisten Länder hätten bislang gar keine Entwürfe für neue Bauordnungen vorgelegt.
Die Bundesregierung habe „schnelle Ergebnisse für das erste Quartal 2024 angekündigt“, erklärte der DIHK-Präsident. Doch „in der Praxis geht kaum etwas voran“. Es sehe nicht danach aus, dass Bund und Länder zeitnah nennenswerte Ergebnisse würden präsentieren können.
Die DIHK verwies auf den Bau der LNG-Terminals an den deutschen Küsten im Zuge der Gaskrise. Dies habe gezeigt, „dass es auch anders geht“. Die Bundesregierung habe da „notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen“. Es brauche nun vor der parlamentarischen Sommerpause weitere konkrete Gesetzesänderungen, forderte der Verband.
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