Nach der Vorlage des Rentenkonzepts der Bundesregierung hält die Debatte um die künftige Ruhestandssicherung an. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil halten zu wollen, als unzureichend. „Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.
Mit dauerhaft meine sie dabei „für immer“, fügte die DGB-Chefin hinzu. Außerdem sei aus ihrer Sicht ein Rentenniveau von 48 Prozent zu niedrig. „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen“, sagte Fahimi.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Rente vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau bis 2040 gesetzlich auf dem Stand von 48 Prozent stabilisiert werden. Um den Beitragsanstieg auf mittlere Sicht zu dämpfen, soll ab diesem Jahr mit dem Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals begonnen werden. Dafür will der Bund Kredite aufnehmen, das Geld wird unter anderem in Aktien angelegt.
Fahimi sprach sich in der „Bild am Sonntag“ zudem dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen. „Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung“, sagte sie. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“
Heil hatte sich am Mittwoch offen dafür gezeigt, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. „Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Möglich wäre etwa die Einbeziehung von Beamten oder Selbstständigen.
Im „Tagesspiegel“ kündigte der Minister am Sonntag zudem an, bis zum Sommer Vorschläge für ein Anreizsystem vorzustellen, damit Menschen in Deutschland freiwillig länger arbeiten. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand“, sagte Heil. Er wolle mit Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beraten. Von der Möglichkeit der Rente mit 63 wolle er nicht abrücken.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Überlegungen, forderte aber weitergehende Schritte. „Zuallererst muss die Bundesregierung Anreize für eine Frühverrentung, also die abschlagsfreie ‚Rente mit 63‘, abschaffen“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Welt am Sonntag“. Nur ein hoher Beschäftigungsstand werde den Wohlstand erhalten.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte Überlegungen zu finanziellen Anreizen in Form einer Entlastung älterer Arbeitnehmer bei Steuern oder Sozialabgaben. „Damit entzieht man nur der Sozialversicherung und den öffentlichen Haushalten Geld“, sagte die Gewerkschafterin der „Welt am Sonntag“.
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