Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger als Scheindebatte kritisiert. „Das ist die Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt“, sagte Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein Großteil der Bürgergeldempfänger könne gar nicht erwerbstätig sei. Deutschland brauche vielmehr eine Debatte darüber, wie Geringverdienern „wirklich geholfen werden kann“: mit einem höheren Mindestlohn und besserer Tariflohnabsicherung.
„Auch darüber kann man ein Lohnabstandsgebot sicherstellen, das Arbeit tatsächlich attraktiv macht“, sagte Fahimi weiter. Über Tarifverträge „schaffen wir es, Einstiegsentgeltgruppen sicherzustellen“. Das wäre etwas, „was die meisten Beschäftigten in den unteren Lohngruppen stärken würde“.
Fahimi nannte die zum Jahreswechsel erfolgte kräftige Erhöhung des Bürgergeldes „mehr als gerechtfertigt“. Die Preisentwicklung im vergangenen Jahr sei „dramatisch“ gewesen, die Anpassung sei „notwendig und nachholend“ gewesen.
Dass das Lohnabstandsgebot teils nicht mehr gegeben sei, „liegt daran, dass die Arbeitgeber erstmalig gegen unseren Willen eine Mindestlohnerhöhung durchgedrückt haben von mickrigen 41 Cent, die unwürdig sind“. Die Politik habe mit der Erhöhung des Mindestlohns mit einem Schub auf zwölf Euro richtig entschieden, die Arbeitgeber „versuchen das zu relativieren“. Das dürfe „nicht wieder passieren“.
Eine grundsätzliche Lohnzurückhaltung nannte Fahimi angesichts von Rekordgewinnen in einigen Branchen nicht angebracht. Es gebe zwar Unternehmen, die „knapsen müssen“. Das seien aber nicht diejenigen, die wegen der Lohnentwicklung, sondern diejenigen, die wegen der Energiepreise Probleme hätten. In wettbewerbsfähigen Energiepreisen sehe sie „nach wie vor eine große Herausforderung der Politik“. Probleme bereiteten auch der mangelnde Grad an Digitalisierung und die Frage, in welchem Zustand die Infrastruktur sei.
Die DGB-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Die „Jahrhundertaufgabe“, die Energiewirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft umzubauen, sei nicht mit einem „Standardhaushalt“ zu bewältigen. „Man darf sich nicht tiefer in die Krise hineinsparen.“ Deutschland verspiele gerade die Zukunft der jungen Generation und „unsere Chance, ein innovations- und wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein“.
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