Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Die Bundesregierung vermied es am Montag aber weiter, im US-Wahlkampf mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Stellung zu beziehen. Bidens Wunschnachfolgerin Kamala Harris bekam jedoch Lob.
Der 81-jährige Biden hatte am Sonntag angesichts der massiven Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte Biden noch am Sonntagabend als Freund und “verlässlichen Partner” Deutschlands. “Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung”, schrieb er im Onlinedienst X. Dank Biden sei “die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns.”
Position im US-Wahlkampf wollte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann dann am Montag weiter nicht beziehen. “Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor”, sagte sie. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Trump im November ausgehe.
Scholz habe Harris aber bereits “mehrfach getroffen”, sagte Hoffmann auf viele Nachfragen. Sie nannte die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Der Kanzler habe Harris dabei “als erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt”.
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, Bidens Rückzugsentscheidung erfülle ihn “mit tiefer Hochachtung”. Er habe sich “ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, fürs Land, für die Menschen” eingesetzt, schrieb er auf Instagram.
“Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sei aber klar: “Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren, Europa muss stärker werden.” Das gelte “gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik”.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), bezeichnete Bidens Rückzug als “tiefe Zäsur” für Deutschland und Europa. “Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den ‘alten’ Kontinent insgesamt so ernst genommen hat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Auch Link betonte, hinsichtlich der Vorbereitung der Bundesregierung auf die US-Wahl ändere Bidens Rückzug “erst einmal nichts”. Die Regierung bereite sich “intensiv auf beide Szenarien” vor.
Es gebe nun aber “die Chance, dass das Rennen offen gestaltet ist” zwischen Trump und den Demokraten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk. Als Sozialdemokrat drücke er natürlich den Demokraten “alle Daumen”.
Heil hält sich derzeit in den USA auf. Zum Parteitag der Demokraten im August in Chicago reist SPD-Parteichef Lars Klingbeil, wie die Partei einen Bericht der “Rheinischen Post” bestätigte. Der Besuch war schon länger geplant.
Würdigungen für Biden gab es auch aus der konservativen Opposition: “Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient”, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf X. Seine Entscheidung verdiene “größten Respekt”. CSU-Chef Markus Söder betonte auf X, Biden habe “viel für sein Land, die Nato und Europa geleistet”. Sein Rückzug im Wahlkampf sei “die richtige Entscheidung”.
© AFP
